Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2023

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In seiner letzten Sitzung beschloss der Windberger Gemeinderat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023 mit einem Gesamtvolumen von 4.804.900 Euro. Die größten Einnahmen und Ausgaben wurden erläutert.

Zu Beginn der Sitzung wurde dem Gemeinderat das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 vorgelegt. Das Haushaltsjahr 2022 schließt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 2.336.134 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.536.284 Euro. Das Gremium nahm das Ergebnis zur Kenntnis und fuhr mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2023 fort. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte den Vorbericht und die wichtigsten Haushaltszahlen sowie die Finanzplanungsdaten und den Stellenplan. Nachdem keine Einwände vorlagen, stimmte das Gremium dem vorgelegten Haushaltsplan samt Anlagen sowie dem Finanzplan 2023 bis 2026 zu. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 380 Prozent bei Grundsteuer A und B beziehungsweise 360 Prozent bei der Gewerbesteuer. Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2023 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2.450.400 Euro im Verwaltungshaushalt und 2.354.500 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 667.800 Euro, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 393.200 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 300.000 Euro dar. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 105.200 Euro gerechnet, die Betriebskostenförderung für den Kindergarten beträgt 119.700 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu Buche, beispielsweise die Kreisumlage als größte Ausgabe mit 599.000 Euro sowie Personalausgaben mit 560.500 Euro. Die VG-Umlage beträgt 171.000 Euro, die Schulverbandsumlage 150.000 Euro, die Grundschulumlage 87.800 Euro.

Im Jahr 2023 sind Investitionsmaßnahmen in Höhe von 1.174.500 Euro für den Breitbandausbau und 350.000 Euro für den letzten Teil der Erschließung des Baugebietes Meidendorf eingeplant, um die beiden größten Ausgabenansätze zu nennen. Für Kanalsanierungen sind 180.000 Euro veranschlagt, auf den allgemeinen Grunderwerb entfallen 100.000 Euro. Die Restkosten für die Errichtung einer Krippengruppe im Amtshaus betragen 40.000 Euro. Zudem sind 40.000 Euro für die Straßenbeleuchtung, 30.000 Euro für die Sanierung von Wasserleitungen und 28.000 Euro für den ersten Teil der Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in Ried eingeplant. Eine Kreditaufnahme ist im Jahr 2023 nicht vorgesehen, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1.121 Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 1.045 Euro zum Jahresende reduziert werden kann.

Sodann erläuterte Bürgermeister Helmut Haimerl die vorliegenden Angebote zur Sanierung der Pumpstation in der Hochfeldstraße. Das Gremium beschloss, die Firma Scharr Tec, Hunderdorf, den Auftrag zur Lieferung der neuen Pumpe zum Bruttopreis in Höhe von rund 2.800 Euro und zur Sanierung des Schaltschrankes zum Bruttopreis in Höhe von rund 15.576 Euro zu erteilen.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Grundstücksangelegenheiten befasste.