22.03.2018: Aus dem Gemeinderat

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Geschäftsstellenleiter Hans Pollmann erläuterte die bedarfsnotwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Schulturnhalle der Grund- und Mittelschule anhand der vorliegenden Planungsunterlagen des Architekturbüros HIW Architekten mbH in Hinblick auf eine Fördermittelbeantragung.

Die Maßnahme würde den Rückbau und die Erneuerung des Sportbodens, der Prallwände, der Fenster und der Hallendecke, den Einbau einer Lüftung mit Entfeuchtung und Brandschutz-Schottungen in der Turnhalle vorsehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig ergänzend noch die Einbaugarderoben im Flur zur Turnhalle und die Böden, die Dachfenster, die Türen und Garderoben der Umkleideräume in den Maßnahmenvorschlag mit einzubeziehen.

Ebenso fand der vom beratenden Ausschuss für Jugend-, Kultur-, Senioren- und Menschen mit Behinderung vorabgestimmte Satzungsentwurf für eine Ehrungssatzung auf der Grundlage der Gemeindeordnung mit 12 zu 4 Stimmen die Zustimmung des Gremiums. Die Satzung sieht Ehrungen und Anerkennungen in vielen Bereichen des Gemeindelebens für langjährige Leistungen von Personen, die sich damit um die Gemeinde verdient gemacht haben, vor. Für die Beantragung von Ehrungen steht zukünftig auf der Gemeindehomepage neben den Satzungsregelungen auch ein Antragsformular zur Verfügung. Um anerkennenswerte Verdienste auch gebührend würdigen zu können, werden für künftig zu verleihende Ehrenbürgermedaillen und Bürgermedaillen zunächst prägefähige Gestaltungsentwürfe in Auftrag gegeben, bevor das endgültige Aussehen der Medaillen festgelegt wird.

Das Gemeindegremium sprach sich dafür aus, den Florianibrunnen vor der Grundschule unverändert zu belassen, eine dauerhafte Brunnenbewässerung sicherzustellen und das Brunnenumfeld durch die Aufstellung von drei verankerbaren Ruhebänken ohne Sitzlehnen mit integrierten Pflanztrögen aufzuwerten.

Der Bürgermeister informierte über die ab dem Stichtag 1. Juli 2019 eintretende Rechtslage, wonach staatlicherseits Finanzhilfen nach Naturkatastrophen nicht mehr gewährt werden, wenn die eingetretenen Schäden versicherbar waren. Der Gemeinderat sprach sich für den Einschluss des Elementarschadenrisikos mit u.a. den Deckungsbausteinen Überschwemmung, Starkregenereignissen, Schneedruck für die Gemeindeliegenschaften aus und bewilligte den Vertragsabschluss mit der Bayerischen Versicherungskammer für die drei in Frage kommenden Risikozonen.

Seitens des Landratsamtes wurde die Gemeinde über die erfolgten Neufestsetzungen der Grenzen der Ortsdurchfahrten an den Kreisstraßen SR 49 und SR 71 informiert. Hierzu erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Nachdem für die Zukunft mit verschärften Rahmenbedingungen zur Verwertung von mineralischen bzw. organischen Abfällen und damit mit möglicherweise höheren Entsorgungskosten zu rechnen ist, beschlossen die Mitglieder des Gemeinderates den Abriss des gemeindeeigenen Gebäudes in der Hauptstraße 32 (ehem. REWE-Markt) in Angriff zu nehmen. Die zeitliche Maßnahmenausführung bleibt der haushaltsrechtlichen Aufnahme der Kosten eines Abrisses vorbehalten.

Nachdem für die Feldgeschworenen Rudolf Höpfl sen. und Ewald Brunner wichtige Gründe bzw. Amtshindernisse vorlagen, die ein Ausscheiden aus ihren kommunalen Ehrenämtern rechtfertigten, stellte der Gemeinderat jeweils das Ausscheiden beider förmlich fest.

Im Anschluss daran wurde Johann Landstorfer, Sollach als neuer Feldgeschworenen gewählt. Die Verabschiedung der ausscheidenden Feldgeschworenen und die Vereidigung des neuen Feldgeschworenen erfolgen in der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. April.

Zweiter Bürgermeister Helmut Kronfeldner gab zur Kenntnis, dass drei Bewerbungen für das Schöffenamt 2019 – 2023 eingegangen sind. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, Johannes Hornberger, Hochweg und Max Holzapfel, Lindfeld in die Vorschlagsliste für Schöffen aufzunehmen.

Für das künftige Baugebiet WA Lindfeld III wurde der Auftrag für die Errichtung der Straßenbeleuchtung mit 11 LED-Leuchten an die

Bayernwerk Netz GmbH, Vilshofen bei einer Auftragssumme von rund 36.700 € erteilt.

Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen und dem Bauvorhaben mit Anbau von Wohnräumen und Aufstockung des bestehenden Wohnhauses sowie Errichtung einer Doppelgarage in Hoch 5. Das Vorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Hofdorf 18 d wurde zurückgestellt, bis eine gesicherte Abwasserentsorgung vertraglich vereinbart ist. Das Einvernehmen und die notwendigen Befreiungen für die jeweiligen Festsetzungen des Bebauungsplans wurden erteilt den Bauvorhaben auf Erneuerung eines Wintergartens in Massivbauweise sowie die Errichtung von einem überdachten Freisitz und drei Dachgauben in der Tannenstraße 2 und dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Siedlungstraße 21. Auch dem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für den Aufbau einer Photovoltaikanlage auf der Stallung in Au vorm Wald 44 wurde zugestimmt.
Eimütig sprach sich der Gemeinderat für die Neuaufstellung einer Hundetoilette auf Höhe des Regenrückhaltebeckens beim Fußweg vom Friedhof zum Baugebiet Hochfeld-West aus, weil dort leider entsprechende Verunreinigungen aufgetreten sind. Es wird an die Hundehalter appelliert diese künftig auch zu benutzen.

Auch die Zustimmung des Gemeinderates fand der Abschluss einer Erschließungsvereinbarung mit der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG für die Erschließung des Baugebietes WA Lindfeld III mit Erdgas-Hauptversorgungsleitungen und der Vereinbarung mit dem Verband für Ländliche Entwicklung Niederbayern über die Kostenbeteiligung der Gemeinde für begleitende Beratungsleistungen im Rahmen des Verfahrens der einfachen Dorferneuerung Steinburg.